Im Jahr 2026 werden in Deutschland wesentliche Änderungen im Bereich der Sozialleistungen diskutiert und teilweise bereits umgesetzt, die auch ukrainische Staatsangehörige mit vorübergehendem Schutz betreffen. In der öffentlichen Diskussion entsteht jedoch häufig Verwirrung, da unterschiedliche gesetzliche Initiativen miteinander vermischt werden. Tatsächlich handelt es sich um zwei getrennte Regelungskomplexe, die unterschiedliche Aspekte betreffen: den Zugang zum Leistungssystem und die Ausgestaltung des Systems selbst.

Der erste Regelungskomplex betrifft einen Gesetzentwurf zur Änderung der Leistungsgewährung für Personen mit Aufenthalt nach der Richtlinie 2001/55/EG (vorübergehender Schutz). Der offizielle Titel lautet: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)“, BT-Drucksache 21/3539.

Nach dem Inhalt dieses Gesetzentwurfs sollen Personen, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind und unter die genannte EU-Richtlinie fallen, künftig nicht mehr in das System der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) einbezogen werden. Stattdessen soll für sie – bei bestehendem Leistungsbedarf – das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Anwendung finden. Ziel dieses Entwurfs ist somit eine grundlegende Änderung des Zugangs zur sozialen Sicherung.

Für bereits laufende Leistungsfälle sieht der Gesetzentwurf Übergangsregelungen vor. Wurden Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bereits bewilligt, bleiben diese bis zum Ende des jeweiligen Bewilligungszeitraums bestehen, jedoch längstens bis zum Ablauf des dritten Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Wesentlich ist, dass es sich hierbei bislang lediglich um einen Gesetzentwurf handelt. Ein konkretes Inkrafttretensdatum ist nicht festgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass das Gesetz am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach seiner Verkündung in Kraft tritt; einzelne technische Regelungen sollen bereits am Tag nach der Verkündung wirksam werden.

Der zweite Regelungskomplex betrifft hingegen eine bereits verabschiedete Reform des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Dabei handelt es sich um das „Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“, das vom Deutschen Bundestag am 5. März 2026 beschlossen wurde. Die wesentlichen Änderungen treten zum 1. Juli 2026 in Kraft.

Diese Reform betrifft nicht primär den Zugang zum System, sondern dessen inhaltliche Ausgestaltung. In ihrem Rahmen wird das bisherige Bürgergeld in eine weiterentwickelte Grundsicherung für Arbeitsuchende überführt. Zwar erfolgt auch eine terminologische Anpassung, indem künftig verstärkt von „Grundsicherung“ beziehungsweise „Grundsicherungsgeld“ gesprochen wird, jedoch gehen die Änderungen deutlich über eine bloße Umbenennung hinaus.

Ein zentrales Element der Reform ist die Einführung des neuen § 3a SGB II („Vorrang der Vermittlung“). Dieser normiert den Grundsatz, dass die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt oder in eine Berufsausbildung Vorrang vor längerfristigen Qualifizierungsmaßnahmen hat. Die Praxis der Jobcenter wird sich damit stärker auf unmittelbare Arbeitsaufnahme ausrichten.

Darüber hinaus wird der Maßstab für die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit bei Eltern angepasst. Künftig gilt, dass bei Vorliegen geeigneter Betreuungsmöglichkeiten bereits ab dem ersten Lebensjahr eines Kindes grundsätzlich eine Teilnahme am Arbeitsmarkt oder an Integrationsmaßnahmen erwartet werden kann.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform liegt in der Verschärfung der Mitwirkungspflichten sowie der Sanktionsregelungen. Bei Pflichtverletzungen ist eine Minderung der Leistungen um 30 Prozent des Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten vorgesehen. Auch bei Meldeversäumnissen wird ein strengeres System eingeführt: Wiederholte Pflichtverletzungen können ebenfalls zu einer Minderung von bis zu 30 Prozent führen. In der Gesetzesbegründung wird zudem ausgeführt, dass Personen, die ohne wichtigen Grund wiederholt – insbesondere dreimal – Termine versäumen, als nicht erreichbar gelten können.

Schließlich wird auch die Berücksichtigung von Vermögen neu geregelt. Die bisherige Karenzzeit beim Schonvermögen entfällt. Stattdessen werden feste Freibeträge eingeführt, die sich am Lebensalter orientieren. Diese betragen bis zum 30. Lebensjahr 5.000 Euro, ab dem 31. Lebensjahr 10.000 Euro, ab dem 41. Lebensjahr 12.500 Euro und ab dem 51. Lebensjahr 20.000 Euro pro Person.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass im Jahr 2026 zwei unterschiedliche Entwicklungen parallel verlaufen. Einerseits steht ein Gesetzentwurf im Raum, der den Zugang von neu eingereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine zur Grundsicherung nach dem SGB II einschränken könnte. Andererseits wurde bereits eine Reform verabschiedet, die die internen Strukturen und Anforderungen innerhalb des Systems der Grundsicherung grundlegend verändert. Eine klare Unterscheidung dieser beiden Regelungsbereiche ist entscheidend für ein sachgerechtes Verständnis der aktuellen Rechtslage.

Autorin der Zusammenstellung - Anastasiia Malyshenko